Vertragsgrundlage/Allgemeines:
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Firma Murat Kaya – Behälter Apparatebau und Rohrleitungsschweißarbeiten, Anton-Baur- Str. 16, 89331 Burgau und dem Kunden.
b) Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die eine Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
Angebote, Vertragsvereinbarung, Lieferfrist:
a) Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend, sofern sich aus dem eingegangenen Vertrag nichts anderes ergibt. Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.
b) Das Angebot ist 40 Tage ab Absendung des Angebotes gültig. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist das Datum des Angebotes.
c) Durch Auftragserteilung und Auftragsbestätigung werden die nachstehenden (evtl. Lieferungs)- und Ausführungsbedingungen Vertragsbestandteil. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Durch Auftragserteilung und Auftragsbestätigung werden die nachstehenden (Lieferungs)- und Ausführungsbedingungen Vertragsbestandteil. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung.
d) Ein Widerruf oder Rücktritt der Vertragsvereinbarung ist nicht gestattet da es sich um maßgefertigte – individualisierte Ware auf Kunden-wunsch handelt (§312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
e) Lieferfrist nach Absprache
Bezahlung, Rechnung:
a) Die Zahlung ist innerhalb des in der Rechnung genannten Zahlungsziels (10 Tage) fällig.
b) Nachträgliche Vereinbarungen, Absprachen und Zusicherungen sind nur in Schriftform bindend. Die Aufhebung der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung erfolgen.
c) Nachtragsangebote werden als separate Aufträge behandelt und haben keinen Einfluss auf die Rechnungslegung des Hauptangebotes.
d) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Zahlungspflichtigen werden sämtliche offen stehende Forderungen sofort fällig.
e) Ratenzahlungen sind nur mit Zustimmung möglich
Eigentumsvorbehalt:
a) Jede Ware bleibt Eigentum der Firma Murat Kaya bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
b) Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
c) Der Verkäufer kann gelieferte Waren, solange sie noch nicht bezahlt sind, eigenmächtig aus dem Bauwerk entfernen. Die Erlaubnis zum Ausbau wird schon hiermit erteilt.
Gewährleistung:
a) Haftung auf Schadenersatz haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen.
b) Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. Soweit Angaben über Verwendungsmöglichkeiten gemacht werden, erfolgen diese ebenfalls ohne Gewähr. Abweichungen der Artikel im Maß, Gewicht, Farbtönen, Oberfläche und Politur oder sonstige Abweichungen sind im Rahmen des Üblichen und der DIN Angaben möglich. Edelstahlteile können unter bestimmten Bedingungen (hohe Luftfeuchte in Meeresnähe, aggressive Putzmittel, Chlorwasser etc.) korrodieren, worauf ausdrücklich hingewiesen wird z.B. Edelstahlpflegemittel).
c) Der Verkäufer haftet nicht für unsachgemäße und/oder nichtfachgerechte Verwendung der Artikel; nur für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Artikel wird Gewähr übernommen. Die Verwendung oder Montage der Artikel ist ausschließlich Sache des Käufers. Bei nicht fachgerechtem Einbau oder dem Nichtbeachten Gesetzen, Bauordnungen und sonstigen Vorschriften können gegen den Verkäufer keine Ansprüche geltend gemacht werden.
d) Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von 7 Tage ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
e) Mängel sind der berechtigter Beanstandung erfolgt in angemessener Frist eine Nachbesserung
f) Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel oder Schäden, die durch die (Weiter-)Verwendung entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme) der Ware oder von durch Montage/ Inbetriebnahme verursachte Störungen bzw. deren Beseitigung.
Sonstige Bestimmungen:
a) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
b) Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.
c) Soweit Sie unsere Leistungen als Nichtunternehmer oder als Unternehmer für Ihren nichtunternehmerischen Bereich bezogen haben, sind Sie gem. § 14b Abs. 1 Satz 5 UstG. verpflichtet, die Rechnung, ab Ende des Kalenderjahres, zwei Jahre aufzubewahren.
d) Die Verwendung des Inhalt und der Abbildungen des Internetauftritts bedarf unserer ausdrücklichen, schriftlichen und zuvor erteilten Genehmigung.
e) Nach mündlicher Absprache des Käufers können Fotografien der Ware öffentlich zu Werbeleistungen dienen.
f) An allen von uns übermittelten Unterlagen, wie Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen vom Besteller nicht für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet oder an Dritte, gleichgültig in welcher Form, weitergegeben werden.
g) Druck und Satzfehler vorbehalten.
Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart.
Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle einer ungültigen Bestimmung tritt eine gültige Regelung, deren Sinn und Zweck der Bestimmung nahe kommt.